Rechtsamt

Allgemeines

Die Hauptaufgabe des Rechtsamtes besteht in der internen Beratung der Ämter der Stadtverwaltung und ggf. deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Das Rechtsamt arbeitet hier wie ein Rechtsanwalt, allerdings ausschließlich im Auftrage der städtischen Fachdienststellen. Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht, d.h. wegen des Rechtsberatungsgesetzes darf das Rechtsamt keine rechtlichen Auskünfte für die Bürgerin bzw. den Bürger erteilen.


Aufgaben

  • Allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung
  • Aufstellung der Jugendschöffen- / Schöffenvorschlagsliste
  • Betreuung und Ausbildung der Rechtsreferendare
  • Bußgeldverfahren, z. B. nach StVO, LImSchG, Abfallentsorgungssatzung
  • Gewinnung und Betreuung ehrenamtlicher Schiedspersonen
  • Gutachten und Stellungnahmen für die Verwaltung
  • Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen und bei Vertragsentwürfen sowie Rechtsvorschriften (z. B. Satzungen)
  • Prozessführung für die Stadt Bergkamen
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Ansprechpartner

Bernd Roreger
Amtsleiter
Rechtsamt
2. Etage, Zimmer 203
Tel.: 02307/965-244
Fax: 02307/69299
E-Mail: b.roreger@bergkamen.de

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