Schiedspersonen

Schiedsamt und Corona Pandemie

Bekanntlich nehmen die Gerichte derzeit ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahr. Das Amtsgericht hat bis auf unaufschiebbare Verfahren zunächst alle Verhandlungstermine aufgehoben.

Daher können auch Schiedspersonen in der derzeitigen Situation alle Schlichtungstermine aufheben bzw. vertagen, zumal die Verhandlungstermine regelmäßig in den eigenen Wohnräumen durchgeführt werden. Dabei hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass eine erneute Terminierung erst sinnvoll erscheint, wenn auch die Gerichte wieder zur Terminierung übergehen.

Sie als Antragsteller können, wenn sich das Verfahren über mehr als 3 Monate hinzieht, weil wegen der Corona-Pandemie kein Schiedsamtstermin anberaumt wird, selbst entscheiden, ob Sie weiter abwarten wollen, bis ein Termin angesetzt werden kann, oder ob Sie eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erhalten wollen.


Allgemeines

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Stadt Bergkamen ist aufgrund ihrer Struktur und Bevölkerungszahl in acht Schiedsamtsbezirke aufgeteilt, für die jeweils eine Schiedsperson und ein Stellvertreter bestellt sind.


Schlichten statt Richten

„Schlichten statt Richten“ lautet das Motto der Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die ehrenamtlich arbeiten. Aus diesem Grund ist die Einschaltung einer Schiedsperson ungleich kostengünstiger als der Gang zum Anwalt oder zu Gericht.

In welchen Fällen müssen Sie zur Schiedsperson?

Zwingend vorgesehen ist der Gang zur Schiedsperson bei folgenden Streitigkeiten:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung
  • Nachbarstreitigkeiten
  • Streitigkeiten über die Verletzung der persönlichen Ehre
  • Ansprüche nach dem Dritten Abschnitt des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes

Der Einigungsversuch muss zwingend vor einem Gang zum Gericht erfolgen, da eine Klage ansonsten unzulässig ist. In anderen Fällen kann die Schiedsperson für Sie tätig werden. Z. B. wenn es sich bei geringen Streitwerten anbietet, über die Schiedsperson eine gütliche Einigung auch in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu erreichen.

Im Gegensatz zu dem hohen und oftmals unverhältnismäßigen Kostenaufwand, der bei einem Gang durch die juristischen Instanzen droht, haben Sie hier die Möglichkeit, für einen Bruchteil der Kosten eine Lösung zu schaffen, da hier das Motto ist: Schlichten statt Richten.


Ansprechperson

Anita Umbescheidt
Sachbearbeiterin
Rechtsamt
2. Etage, Zimmer 201
Tel.: 02307/965-484
Fax: 02307/69299
E-Mail: a.umbescheidt@bergkamen.de

Mein Bergkamen

Hotspots Bergkamen

Hotspots Bergkamen

Sehen Sie sich die kostenfreien WLAN-Standorte in Bergkamen an!

Wetter Bergkamen

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Wetter in Bergkamen.

Weiterlesen...

Veranstaltungskalender

November 2020
Mo Di Mi Do Fr Sa So
      
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
     

Stadtfilm

Stadtfilm Bergkamen

Ein filmischer Überblick über die Stadt Bergkamen - anschauen lohnt sich!

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Auf der nachfolgenden Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Corona-Virus.

Weiterlesen...

Städtische Informationen zum Corona-Virus

Auf der nachfolgenden Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Corona-Virus. Hinweise zu den Öffnungszeiten des Rathauses finden Sie unter Anfahrt / Öffnungszeiten / Telefon.