Ausschüsse

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist zuständig für die Beratung aller Angelegenheiten in sozialen Fragen. Insbesondere werden Themen beraten, die Senioren, Seniorinnen und Menschen mit Behinderung betreffen (Inklusion).

Er berät regelmäßig Angelegenheiten des Pflege- und Gesundheitswesens sowie die soziale Lage der Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit; er begleitet den Prozess der integrierten Sozialplanung einschließlich des Berichtswesens.

Er entscheidet über die im Rahmen der Haushaltsplanung bereitgestellten Mittel zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen für Suchtkranke, Menschen mit Behinderungen, Senioren und Seniorinnen sowie Mittel zur Förderung der Integration.

Er ist zuständiger Ausschuss in Angelegenheiten des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes.

Unterstützend können Arbeitskreise dazu gebildet werden.

Ausschussvorsitzender: Alexander Höll (SPD)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Nicole Czyzmowski (SPD)

Die personelle Zusammensetzung kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr ist zuständig für:

1. Vorberatung über die Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungspläne,
2. Vorberatung über die Aufstellung von Satzungen nach BauO NRW,
3. Beschlussfassung über das Straßen- und Wegekonzept (inkl. KAG-Veranlagung),
4. Entscheidung über verkehrslenkende Maßnahmen von besonderer Bedeutung,
5. Entscheidung über Baumaßnahmen und Ausbaupläne im Bereich des Hoch-, Tief-, Wasserbaus sowie der Grün- und Freiflächen,
6. Verkehrsplanung einschließlich des Rad- und Fußverkehrs,
7. Friedhofsangelegenheiten,
8. Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs und
9. Sicherung der Schulwege.

Er ist zuständig für gemeindliches Einvernehmen der Gemeinde gem. Baugesetzbuch (BauGB) für Baugenehmigungen und Bauvoranfragen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bürgermeisters gegeben ist oder gesetzliche Vorschriften eine andere Regelung vorsehen. Dies gilt auch, wenn das Einvernehmen gem. BauGB in einem anderen Verfahren einzuholen ist.

Er nimmt die Aufgabe eines Ausschusses nach § 30 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten der Baukultur und Denkmalpflege und die Vergabe von Zuschüssen an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

Ausschussvorsitzender: Jens Schmülling (SPD)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Oliver Schäfer (SPD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist zuständig für alle Fragen des Integrationsmanagements. Dazu zählen insbesondere:

1. die Förderung von Integrationsangeboten für Menschen mit Einwanderungsgeschichten,
2. die Sichtbarmachung der Potenziale und Leistungen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte,
3. die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit in gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen,
4. die Unterstützung und Förderung von Projekten, Einzelpersonen oder Gruppen, die in besonderem Maße zur Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens beitragen oder dieses prägen,
5. der Ausschuss ist vor der Beschlussfassung des Rates oder anderer Ausschüsse rechtzeitig zu hören, sofern die jeweiligen Beratungsgegenstände spezifische Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte berühren. Seine Stellungnahme ist bei der Entscheidungsfindung angemessen zu berücksichtigen und
6. der Ausschuss kann dem Rat und seinen Ausschüssen Empfehlungen zu Themen der Integrations- und Teilhabepolitik aussprechen.

Integrationsratsvorsitzender: N.N.

Stellvertretende Integrationsratsvorsitzende: N.N.

2. Stellvertretende Integrationsratsvorsitzende: N.N.

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss berät in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Er ist zuständig für die Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen, den Bevölkerungsschutz und den Rettungsdienst.

Er berät in Angelegenheiten der Ordnungspartnerschaft zwischen dem Kreis Unna und dem kommunalen Ordnungsdienst sowie weiterer Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Er nimmt die Funktion der regelmäßigen Sicherheitskonferenz wahr.

Ausschussvorsitzender: André Rocholl (SPD)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Christina Pattke (SPD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung entscheidet über die Aufgaben, die die Stadt Bergkamen als Schulträger wahrnimmt.

Er berät alle sonstigen auf dem Gebiet des Schulwesens auftretenden Fragen vor.

Er entscheidet über alle Angelegenheiten im Rahmen der Richtlinien zur Förderung des Sportes innerhalb seines Aufgabenbereiches.

Er berät alle Maßnahmen, die sportliche Einrichtungen betreffen, vor.

Er wirkt durch Vorschläge bei der Programmgestaltung der Volkshochschule mit und verabschiedet den vom zuständigen Fachamt vorgelegten VHS-Arbeitsplan.

Ausschussvorsitzende: Martina Plath (CDU)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Mirja Osthoff (CDU)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Strukturwandel ist zuständig für:

1.    Grundsatzbeschlüsse zu kommunalen Plänen, Konzepten, Programmen und Projekten der Stadtentwicklung-, Bauleit-, und Grünplanung sowie der städtebaulichen Rahmenplanung,

2.    Koordinierung aller Maßnahmen und Planungen in den Bereichen der Landes-, Regional-, Verkehrs-, Stadt- und Entwicklungsplanung von besonderer Bedeutung, insbesondere Projekte nach dem Strukturstärkungsgesetz,

3.    Vorberatung von größeren Entscheidungen beim Grunderwerb (Bodenvorratspolitik),

4.    Leitlinien der innerörtlichen Mobilität im Umweltverbund sowie des motorisierten Individualverkehrs und

5.    Grundsätze der demographischen Entwicklung.

Ausschussvorsitzender: Kevin Derichs (SPD)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Kay Schulte (SPD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist zuständig für:

1.    Grundsätze bzw. Leitlinien für den Klimaschutz,

2.    Pläne, Konzepte, Programme und Projekte mit Relevanz für Klima-, Immissions- und Bodenschutz,

3.    Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes,

4.    Beschluss über Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und von Klimaschutzteilkonzepten und

5.    Entscheidung über Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Ausschussvorsitzender: Stefan Ochozinski (AfD)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Jens Moellmann (AfD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die GO NRW, EigVO NRW sowie Betriebssatzung übertragen sind.

Ausschussvorsitzender: Stephan Wehmeier (CDU)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Tobias Hindemitt (CDU)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die ihm nach der GO NRW zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Er ist zuständig zur Vorberatung sämtlicher Angelegenheiten, die der Entscheidung des Rates unterliegen, hiervon ausgenommen sind die Vorlagen, die bereits im Betriebsausschuss vorberaten wurden. Diese Angelegenheiten sind dem Rat mit einem Beschlussvorschlag zuzuleiten.

Falls nicht der Rat oder der Bürgermeister kraft gesetzlicher Bestimmung ausschließlich zuständig sind, so ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig, soweit nicht nach den nachfolgenden Vorschriften die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Bürgermeisters begründet ist.

Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW wird dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Er ist zuständig für die durch die Stadt Bergkamen eingegangenen Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften.

(Er ist zuständig für die Leitlinien der Personalpolitik (mittelfristige Personalbedarfsplanung). Ihm obliegt die Vorberatung des Stellenplanes.

Er begleitet alle Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung und IT-Infrastruktur innerhalb der Stadtverwaltung.

Er ist zuständig für die Erledigung der Aufgaben der Gleichstellung nach § 5 GO NRW.

Er legt die Grundsätze der Wirtschaftsförderung und der Tourismusentwicklung fest.

Ausschussvorsitzender kraft Amt: Thomas Heinzel (Bürgermeister)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Kay Schulte (SPD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich anregend und fördernd mit den Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 71 SGB VIII i.V.m. § 4 AG KJHG NRW. Er beschließt im Rahmen der hierfür vom Rat der Stadt Bergkamen bereitgestellten Mittel, der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bergkamen in der jeweiligen gültigen Fassung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er soll in Fragen der Jugendhilfe vor jeder Beschlussfassung des Rates der Stadt Bergkamen gehört werden und hat das Recht, Anträge an den Rat zu stellen.

Ausschussvorsitzender: Julian Deuse (SPD)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Sandra Hagen (SPD)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Der Kulturausschuss berät alle Maßnahmen und Entwicklungspläne, die kulturelle Einrichtungen betreffen, vor, soweit ihm der Rat nicht im Einzelfall die Entscheidung bestimmter Aufgaben überträgt oder gesetzliche Vorschriften eine andere Regelung vorsehen.

Ausschussvorsitzender: Tobias Hindemitt (CDU)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Annette Adams (CDU)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.

Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegen die in § 59 Abs. 3 und 4, § 96 Abs. 1 und
§§ 102, 104 und 105 GO NRW festgelegten Aufgaben.

Ausschussvorsitzender: Lukas Paul Hudzicki (AfD)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Karl-Heinz Recke (AfD)

Der Wahlausschuss beschließt die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke.

Er entscheidet über die Verfügung des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, wenn die Vertrauensfrau bzw. der Vertrauensmann den Wahlausschuss anruft.

Er entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Er stellt das Wahlergebnis fest.

Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des Kommunalen Verfassungsrechts mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung entscheidet, dass er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag gibt und dass § 58 Abs. 1 Satz 7 - 10 GO NRW außer Betracht bleibt.

Ausschussvorsitzender kraft Amt: Thomas Heinzel (Bürgermeister)

Stellvertretende Ausschussvorsitzende kraft Amt: Christine Busch (Erste Beigeordnete)

Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses kann im Rats-Informations-System (RIS) nachgelesen werden.