Haushaltssperre bei der Stadt Bergkamen

Die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW und insbesondere der Städte im Ruhrgebiet trifft auch weiterhin die Stadt Bergkamen.

Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,5 Mio. € ergeben.

Diese setzen sich zusammen durch zusätzliche Personalaufwendungen insbesondere aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von 1,1 Mio. € sowie zusätzlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich (insbesondere aufgrund der Steigerungszahlen bei Asylbewerbern sowie zusätzliche Kosten bei der Tagespflege im Rahmen der Heim- und Familienpflege) in Höhe von 1 Mio. €. Die Mehraufwendungen können zum Teil durch Einsparungen bei Zinsaufwendungen und anderen Positionen kompensiert werden.

Ein weiteres Haushaltsrisiko könnte sich bei der Gewerbesteuer ergeben. Der vor-sichtig geschätzte Haushaltsansatz in Höhe von 13,3 Mio. € wird derzeit noch nicht erreicht (veranlagt sind 11,8 Mio. €).

Um die vorgenannten Haushaltsverschlechterungen zumindest teilweise auszugleichen, wurde eine Haushaltssperre verfügt mit dem Ziel 800.000 € einzusparen. Bereits im letzten Jahr konnten durch diese Maßnahme in gleicher Größenordnung Einsparungen / Haushaltsverbesserungen erreicht werden.