Wahlkampfvereinbarung zur Bundestagswahl

28.01.2025 14:03 Uhr

Bürgermeister Bernd Schäfer hat kürzlich interessierte Parteien eingeladen, um im Interesse von Verkehrssicherheit und Sauberhaltung des Stadtgebiets eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen. Bei dieser Vereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln und den Verzicht auf eine zusätzliche kleinflächige Plakatierung im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind parteieigene Großflächentafeln.

Dieses Abkommen haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LINKE, BSW und Volt unterschrieben. Lediglich AfD und MLPD sind nicht beigetreten und werden daher an Straßenlaternen plakatieren. „Die anwesenden Vertreter der Parteien waren sich schnell einig, dass eine Plakatierung auf den städtischen Wahltafeln erst ab Ende der vierten Kalenderwoche Sinn ergibt, da dann der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt“, so Bürgermeister Bernd Schäfer.

Hinweis zur Briefwahl

Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigungen können die Wählerinnen und Wähler die Briefwahl beantragen. Da jedoch aus rechtlichen Gründen die Stimmzettel erst nach dem 30. Januar gedruckt werden dürfen, kann die Zustellung der Briefwahlunterlagen erst ab Ende der ersten Februarwoche erfolgen. Dann wird das Briefwahlbüro im Rathaus auch wieder geöffnet sein, um dort persönlich die Briefwahl durchführen zu können.

Am 23. Februar sind insgesamt rund 35.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener – unter ihnen ca. 1.400 Erstwählerinnen und -wähler – aufgerufen, bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ihre Stimme abzugeben.

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