Statement zur Haushaltseinbringung

Wie bereits in den Medien berichtet wurde, steht die Stadt Bergkamen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das erwartete Defizit von rund 27 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie die Prognosen für die Folgejahre zeigen deutlich, dass ohne entschlossenes Handeln die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt gefährdet ist.

Die Ursachen liegen vor allem in stark steigenden Pflichtaufgaben und Kosten, die Bund und Land übertragen, ohne ausreichende Refinanzierung bereitzustellen. Trotz interner Einsparpotenziale, wie der Anpassung von Rückstellungen, Stellenplanmaßnahmen ab 2027 und pauschalen Haushaltskürzungen reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen.

Die aktuelle Planung zeigt: Ohne eine Anpassung der Grundsteuer B und der Elternbeiträge im Kita-Bereich kann die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden.

Heute bringt die Verwaltung den Haushaltsentwurf in den Rat ein. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag, der nun bis Februar diskutiert und anschließend von der Politik beschlossen wird, immer mit dem Ziel, gemeinsam die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen für Bergkamen zu treffen.