Grundsteuer

Voraussetzung für die Festsetzung der Grundsteuer ist der Grundsteuermessbescheid, der jedem Grundsteuerpflichtigen vom Finanzamt bekannt gegeben worden ist.
Einwendungen, die sich gegen die persönliche oder sachliche Grundsteuerpflicht überhaupt oder gegen die im Grundsteuermessbescheid getroffenen Feststellungen richten, sind fristgerecht bei dem Finanzamt einzulegen, das den Grundsteuermessbescheid erlassen hat.
Die im Abgabenbescheid für die Berechnung der Grundsteuer angewendeten Hebesätze werden von der Stadt in der Hebesatzsatzung festgesetzt.

Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch - für Grundstücke der Landwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude).

Die Grundsteuer wird in der Regel per Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt und wird je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. fällig.
Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer am 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres schriftlich gestellt werden.

Grundsteuerhebesätze der Stadt Bergkamen

  • Grundsteuer A: 350 v. H.
  • Grundsteuer B: 670 v. H.

Eigentumswechsel

Bei einem Eigentumswechsel wird dem Steueramt Bergkamen durch das Finanzamt Hamm im Rahmen der Zurechnungsfortschreibung der neue Eigentümer bekannt gegeben. Diese Bekanntgabe erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben mit Wirkung zum 01. Januar des Folgejahres, da die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt wird.

Bei Vorlage von Auszügen des notariellen Kaufvertrages ist eine Umschreibung des Objektes auf den neuen Eigentümer zu dem vertraglich vereinbarten Eigentumsübergang möglich.

Die Auszüge des Kaufvertrages müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Käufers und des Verkäufers
  • Lage des Objektes
  • Datum des wirtschaftlichen Überganges (Angabe Datum der Kaufpreiszahlung bzw. wann der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde)

Bis zur erfolgten Umschreibung sind die Grundbesitzabgaben vom bisherigen Eigentümer anzufordern. Eine eventuelle Überzahlung wird nach der Verarbeitung des Eigentumswechsels ermittelt und ggf. von der Finanzbuchhaltung erstattet.
Vor dem Kauf eines Grundstücks wird vorsorglich empfohlen sicherzustellen, dass keine Zahlungsrückstände bei der Grundsteuer bzw. bei den Benutzungsgebühren bestehen. Der Erwerber haftet für rückständige Grundsteuern des laufenden Jahres und des Vorjahres; dies bedeutet, dass der Erwerber von der Gemeinde zur Zahlung herangezogen werden kann.
Gemäß § 12 Grundsteuergesetz (GrStG) ruht die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Steuergegenstand (hier: das Grundstück). Weiterhin ruhen gemäß § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) auch grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Gemäß § 77 Abgabenordnung (AO) begründet dies für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks die Duldung der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz.
Ein Nachweis über den aktuellen Zahlungsstand sollte beim vorherigen Eigentümer angefordert werden.


Ansprechperson

Andrea Knäpper
Sachbearbeiterin
Amt für Finanzen und Steuern
4. Etage, Zimmer 422
Tel.: 02307/965-306
Fax: 02307/69299
E-Mail: a.knaepper@bergkamen.de

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