Entwässerungsgebühren

Allgemeines

Nach der zurzeit gültigen Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen werden die Entwässerungsgebühren getrennt nach Abwasser und Niederschlagswasser berechnet.

Abwasser

Die Entwässerungsgebühr für Abwasser wird grundsätzlich nach dem Frischwasserverbrauch des vorletzten Kalenderjahres berechnet.
(z.B. Frischwasserverbrauch 2016 = Abwasserwert 2018)
Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Abwasser. Solange Angaben über den tatsächlichen Verbrauch noch nicht vorliegen, wird von einem Schätzwert von 45 Kubikmeter pro Jahr und Person ausgegangen.

Die Gebühr beträgt ab dem 01.01.2017 jährlich:

  • je Kubikmeter Abwasser: 4,24 €

  • je Kubikmeter Abwasser: 2,63 €

    für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Abwässern von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden,

  • je Kubikmeter Abwasser: 1,62 €

    für die Ableitung von Abwässern in Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt Bergkamen, sondern vom Lippeverband für die Entwässerung des Bergkamener Stadtgebietes betrieben werden.

Information über Wasserschwundmengen (z. B. Teichbefüllung, Gartenbewässerung)

Für Wassermengen, die auf dem Grundstück anderweitig verbraucht oder zurückgehalten werden und nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden, sind auf schriftlichen Antrag keine Abwassergebühren zu bezahlen. Eine Bagatellregelung für Wasserschwundmengen existiert seit dem Urteil des OVG NRW vom 03.12.2012 nicht mehr.
Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Zum Nachweis ist eine auf Kosten des Grundstückseigentümers eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung (z. B. geeichter Wasserzähler) erforderlich. Der Zähler muss nicht zwingend verplombt werden. Der Einbau der zusätzlichen Wasseruhr ist beim Steueramt schriftlich (siehe Vordruck) anzuzeigen. Die Stadt behält sich vor, in Einzelfällen den ordnungsgemäßen Einbau und die Eichung der zusätzlichen Wasseruhr zu kontrollieren.
Die sogenannten Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr mit dem entsprechenden Formular bis zum 28.02 des Folgejahres beim Steueramt bekannt zu geben. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung von Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist).

Frischwasser, welches in Schwimmbecken jeglicher Art eingeleitet wird, ist als Schmutzwasser im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einzustufen. Diese Einstufung resultiert daraus, dass das Frischwasser durch Gebrauch bzw. Benutzung in seinen Eigenschaften verändert worden ist mit der rechtlichen Konsequenz, dass dieses "Badewasser" im Rahmen der Abwasserüberlassungspflicht der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen ist. Frischwasser, welches zur Befüllung der Schwimmbecken verwendet worden ist, ist daher vom Frischwasser-Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, weil es als Schmutzwasser zu entsorgen ist. Insbesondere kann dieses Beckenwasser, was regelmäßig unter anderem mit Zusatzstoffen wie z.B. Chlor versetzt ist, nicht zur Garten- bzw. Grünanlagenbewässerung eingesetzt werden, weil dieses als eine gesetzeswidrige Schmutzwasserbeseitigung anzusehen ist.

Somit ist die Befüllung von Schwimmbecken nicht über den Wasserzähler für die Wasserschwundmengen zu erfassen.

Bei Neuinstallationen von Zählern im Jahr 2017 entsteht die Gebührenersparnis im Jahr 2019. Die Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühr bildet der Frischwasserbrauch des Vorvorjahres.

Hinweis:
Es wird empfohlen, im Vorfeld die Kosten für den Zähler im Verhältnis zur möglichen Einsparung zu vergleichen. Ein Austausch des Zählers ist nach spätestens sechs Jahren erforderlich, da nach dieser Zeit die Eichung abläuft.

Die nötigen Formulare finden Sie hier.

Niederschlagswasser

Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage gelangen kann.

Die Flächen werden im Wege einer Selbstauskunft der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Quadratmeterzahl der relevanten Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen.

Wird die Größe der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung schriftlich anzuzeigen.

Die Gebühr beträgt ab dem 01.01.2018 jährlich:

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 1,78 €

    für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Abwässern von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden,

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 1,39 €

    für die Ableitung von Abwässern in Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt Bergkamen, sondern vom Lippeverband für die Entwässerung des Bergkamener Stadtgebietes betrieben werden,

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 0,39 €
Abwassergebührenhilfe 2018

Zum Ausgleich außergewöhnlicher Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren hat das Land NRW eine pauschale Zuweisung gewährt. Die Stadt Bergkamen erhält für das Jahr 2018 eine Abwassergebührenhilfe, die an die Gebührenpflichtigen weiterzuleiten ist. Eine Verrechnung mit den aktuellen Gebührensätzen ist nicht möglich. In den Grundbesitzabgabenbescheiden werden daher jeweils separate Erstattungspositionen ausgewiesen.

Abwasser:

Die Abwassergebührenhilfe 2018 beträgt jährlich:

  • je Kubikmeter Abwasser: 0,14 €

  • je Kubikmeter Abwasser: 0,09 €

    für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Abwässern von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden

  • je Kubikmeter Abwasser: 0,05 €

    für die Ableitung von Abwässern in Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt Bergkamen, sondern vom Lippeverband für die Entwässerung des Bergkamener Stadtgebietes betrieben werden

Niederschlagswasser:

Die Abwassergebührenhilfe 2018 beträgt jährlich:

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 0,06 €

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 0,05 €

    für Mitglieder von Abwasserverbänden, die wegen der Ableitung von Abwässern von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden

  • je Quadratmeter bebauter und / oder befestigter Fläche: 0,01 €

    für die Ableitung von Abwässern in Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt Bergkamen, sondern vom Lippeverband für die Entwässerung des Bergkamener Stadtgebietes betrieben werden


Die Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung finden Sie hier.


Ansprechperson

Andrea Knäpper
Sachbearbeiterin
Amt für Finanzen und Steuern
4. Etage, Zimmer 422
Tel.: 02307/965-306
Fax: 02307/69299
E-Mail: a.knaepper@bergkamen.de

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